Deutschland bremst sich selbst aus – jetzt auch ganz offiziell
Während Brücken einstürzen, Straßen zerbröseln und Züge bestenfalls mit Verspätung, schlimmstenfalls gar nicht mehr kommen, hat die Bundesregierung nun offenbar den Turbo eingelegt – allerdings in die entgegengesetzte Richtung.
Die Autobahn GmbH hat klammheimlich die Reißleine gezogen: Ausschreibungsstopp für sämtliche geplante Projekte. Das viel beschworene „Sofortprogramm“ zur Sanierung der Infrastruktur? Kommt nicht. Planung? Eingefroren. Finanzierung? Offen. Vertrauen? Eher unterspült als untergraben – siehe Carolabrücke in Dresden.
Herzlichen Glückwunsch, Deutschland. Die Modernisierung ist damit offiziell auf Standby geschaltet – und das mitten im Jahr. Während in den Bauhöfen die Maschinen stillstehen, läuft die Bürokratie auf Hochtouren. Stillstand als neues Fortschrittsmodell.
Brücken bauen? Lieber Pläne einfrieren.
Gerade erst hat man mit großem Trara ein „Sondervermögen Infrastruktur“ aus dem Hut gezaubert – samt politischer Versprechen auf Planungssicherheit und Beschleunigung. Jetzt zeigt sich: Sondervermögen heißt offenbar „besonders wenig davon verfügbar“. Wo neue Brücken, Straßen oder Sanierungen geplant waren, heißt es plötzlich: verschieben, vertagen, vergessen.
30 Projekte sind deutschlandweit betroffen – darunter zentrale Autobahnabschnitte wie die A14 oder die A143 in Sachsen-Anhalt. Für die Bauwirtschaft ist das mehr als nur ärgerlich. Es ist ein schleichender Kahlschlag. Keine Ausschreibung heißt: keine Aufträge, keine Planungssicherheit, keine Beschäftigung. Statt Baggern rollen jetzt womöglich Kündigungen.
Die Bauwirtschaft: bereit zum Arbeiten – aber niemand lässt sie
Fachkräfte, Maschinen, Materialien stehen bereit. Was fehlt? Der politische Wille. Oder wenigstens ein funktionierender Haushaltsentwurf. In manchen Betrieben wird bereits Kurzarbeit diskutiert – nicht, weil man es nicht kann, sondern weil man nicht darf. Das ist, als würde man Feuerwehrleute vom Löschen abhalten, weil gerade kein offizieller Einsatzbefehl vorliegt – obwohl das Haus schon lichterloh brennt.
Und was ist mit der Sicherheit?
Brücken wie die Carolabrücke in Dresden erinnern uns aktuell drastisch daran, dass marode Infrastruktur eben nicht nur ein optisches Problem ist. Sie kann Menschen gefährden.
Und jetzt? Statt mit Hochdruck zu sanieren, lässt man Brücken weiter altern – in der Hoffnung, dass sie sich aus Respekt vor dem Haushaltsrecht nicht trauen, einzustürzen.
Der Kollaps kommt schleichend – aber sicher
Was bleibt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich tagtäglich für funktionierende Infrastruktur einsetzen. Für Unternehmen, die Verantwortung übernehmen wollen. Für Beschäftigte, deren Expertise buchstäblich auf der Strecke bleibt.
Und irgendwann wird man sich fragen: Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben, das mal für Zukunft gedacht war? Die Antwort könnte nüchtern ausfallen – und steht so auch im Handelsblatt: Der Bundeshaushalt soll erst im September beschlossen werden. Solange herrscht vorläufige Haushaltsführung, und der Autobahn GmbH fehlen schlicht die zusätzlichen Mittel, um neue Projekte anzustoßen. Kurz gesagt: kein Geld, keine Ausschreibung – und wieder ein paar Monate verloren.
Bild: Markus Spiske, pexels.com
Redaktion
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