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Glasfaser-Förderstopp weiterer Schock für das Baugewerbe

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Nachdem bereits die Kfw-Förderung für klimafreundlichen Hausbau gestoppt wurde, drohen dem Baugewerbe weitere empfindliche finanzielle Einbußen. So hat der Bund aufgrund ausgeschöpfter Gelder die Gigabit-Förderung für Glasfaser-Netzausbau eingestellt. Dies wird die mittelständische Bauwirtschaft empfindlich belasten.

 

Bund zieht Handbremse an

 

Als „völlig falsches Signal“ und „fatalen Fehler“ wertete die Bundesvereinigung Mittelständischen Bauunternehmen (BVMB) das Zudrehen des Förderhahnes. So kritisierte BVMB-Geschäftsführer Michael Glika den Schritt der Bundesregierung mit den Worten: „Statt nach Kräften anzuschieben, zieht der Bund jetzt die Handbremse an“. Die sogenannte „Gigabit-Förderung“ war eingeführt worden, um den Glasfaserausbau in ländlichen Kommunen voranzutreiben, in denen sich für Telekom-Unternehmen der Netzausbau nicht rentiert. Ziel war es , ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Schulen und Krankenhäuser in diesen Regionen bereitzustellen.

 

Kritik aus Bayern und Hessen

 

Für diese Unternehmung waren vom Bund drei Milliarden Euro bereitgestellt worden. Dieser milliardenschwere Topf ist laut des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), aufgebraucht. Neben der Kritik aus dem Mittelstand, gab es ebenfalls Kritik aus Bayern und Hessen. So monierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), dass der Bund seine Versprechen nicht einhalte. CSU-Chef Markus Söder sah die Einstellung der Fördergelder als völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

 

Schlag ins Gesicht für Unternehmen

 

Besonders hart trifft der Förderstopp für den Netzausbau spezialisierte Bauunternehmen, die Personalkapazitäten entsprechend ausgeweitet hatten, um der gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden. Für diese Unternehmen ist Wissings Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Doch nicht nur spezialisierte Unternehmen haben unter dieser Entscheidung zu leiden: Sämtliche Baufirmen mit digitalen Endgeräten in ländlichen Regionen kämpfen konstant mit schlechtem Internet. Deswegen appellierte Glika: „Deutschland braucht ganz dringend eine schnelle und zuverlässige Internetversorgung, um nicht im internationalen Wirtschaftsbetrieb abgehängt zu werden.“ Für 2023 hat die Bundesregierung eine Wiederauflage des Förderprogrammes angekündigt. In welcher Höhe sich die Gelder belaufen werden, ist jedoch noch offen.

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