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ZDB: Keine EU-Gelder für chinesische Staatsfirmen!

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Der ZDB reagiert auf mit EU-Mitteln finanzierte Infrastrukturprojekte, die von chinesischen Staatskonzernen durchgeführt werden. Von fairem Wettbewerb könne hier keine Rede mehr sein.

 

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa äußert sich zu den Medienberichten über die Fertigstellung der kroatischen Pelješac-Brücke durch staatseigene Bauunternehmen aus China wie folgt: "Der faire Wettbewerb ist eine der zentralen Vorteile des europäischen Binnenmarktes. Werden aber große Infrastrukturprojekte aus EU-Mitteln finanziert und dann von chinesischen Staatskonzernen gebaut, kann von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein. Das widerspricht grundlegend allen marktwirtschaftlichen Prinzipien, den Regeln der Fairness und den Interessen der europäischen und deutschen Bauwirtschaft"

 

Gefordert sind klare Spielregeln

 

Laut Berichten sei der Bau der 2,4 Kilometer langen Brücke von der Peljesac-Halbinsel hin zur kroatischen Küste zwar mit 360 Millionen Euro durch die Europäische Union finanziert, aber durch chinesische Staatskonzerne abgewickelt worden. "Es kann nicht sein, dass durch große Bauprojekte europäische und deutsche Steuergelder direkt in die chinesische Staatskasse fließen. Hier braucht es unbedingt klare Spielregeln, inwieweit sich Bieter aus Nicht-EU-Staaten an Ausschreibungen im europäischen Binnenmarkt beteiligen können. Chinesische Dumpingpreise dürfen den fairen Wettbewerb für europäische Bauunternehmen nicht unterminieren und so heimische Arbeitsplätze gefährden“, fordert Pakleppa.

 

Faire Arbeitsbedingungen wahren

 

Es sei zudem fraglich, ob bei der Abwicklung von Bauprojekten durch chinesische Bauunternehmen faire Arbeitsbedingungen gewahrt bleiben. "Aus gutem Grund setzen wir in Deutschland und der EU auf hohe Standards in Sachen Arbeits- und Umweltschutz und achten auch bei internationalen Lieferketten auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte." Dieser Rahmen müsse auch für die intensiver werdende Bautätigkeit chinesischer Baubetriebe in den Ländern des westlichen Balkans gelten. "Mit Blick auf viele chinesische Baustellen in Afrika sind wir hier zu Recht skeptisch“, so Pakleppa.

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