Konjunkturprogramm Wohnen – Helfer aus der Krise?

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Gegen Wohnungsnot und der Krise am Bau soll aktuell ein „Konjunkturprogramm Wohnen“ helfen. Nur zwei Jahre ist es her, dass sich die Bundesregierung den Neubau von 400000 Wohnungen pro Jahr vornahm. Davon 100.000 Sozialwohnungen. Tatsächlich wurden im letzten Jahr 294.400 Wohnungen gebaut, in 2022 etwa 900 Einheiten mehr. Das Ziel wurde damit deutlich verfehlt.

Wegen steigender Kreditzinsen und höherer Baukosten wurden viele Vorhaben verschoben oder gar storniert. Inzwischen schwächelt die Bauindustrie auf ganzer Linie. Insolvenzen steigen und etwa 50 Prozent der befragten Unternehmen klagt über Auftragsmangel. Auch der Blick in die nahe Zukunft fiel bei jedem zweiten Unternehmen pessimistisch aus. „Die Krise im Wohnungsbau wird sich noch lange hinziehen“, kommentierte Umfragechef Klaus Wohlrabe den ifo-Geschäftsklimaindex August 2024. „Die Unternehmen suchen weiterhin nach Hoffnungssignalen." Immerhin sank die Stornoquote in den letzten neun Monaten von gut 22 Prozent auf knapp 12 Prozent. Vielleicht liegt das auch daran, das es nicht mehr soviel zu stornieren gab.

 

Gefordert wird ein Konjunkturprogramm Wohnen

Anfang September ‘24 forderte die IG Bau und der deutsche Mieterbund die Bundesregierung auf, ein „Konjunkturprogramm Wohnen“ aufzulegen. Bund und Länder sollen den Neubau von Wohnungen mit 20 Milliarden jährlich fördern. Die Höhe der Summe stammt aus Berechnungen des Pestel-Instituts. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, nennt die Zahl von 540.000 aktuell fehlenden Wohnungen. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten klagt: „Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer. Und die Mieten gehen weiter steil nach oben. Allein die von den Job-Centern gezahlten Kosten der Unterkunft, bei denen es um das untere Marktsegment geht, sind in den vergangenen 9 Jahren bundesweit im Schnitt um 41 Prozent nach oben gegangen. Verbraucherpreise dagegen „nur“ um 26 Prozent.
Ein Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau würde die Krise der Baubranche deutlich lindern und zugleich bei der Wohnungsnot für Entlastung sorgen. Tatsächlich aber sinken die Baugenehmigungen. In den ersten sieben Monaten von 2024 reduzierte sich Anzahl der Genehmigungen um 20,8 Prozent gegenüber Vorjahr. Nur 123.600 Baugenehmigungen wurden erteilt. Auch die Insolvenzen von Baufirmen nehmen zu. Wenn die (Bau)Konjunktur wieder anspringt, fehlt es dann womöglich an Firmen und Fachleuten.
 

Wie kann man das Konjunkturprogramm Wohnen finanzieren?

Förderprogramme kosten. Daher lieferten die beiden Initiatoren angesichts leerer Kassen gleich eine wohlfeile Finanzierungsidee mit: Der Staat solle das Hinterziehen von Steuern intensiver verfolgen. Dieses neue Füllhorn wurde schon bei so manchen Diskussionen ins Gespräch gebracht. Den Schaden durch Steuerhinterziehung schätzte der Bundesrechnungshof auf 30 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dass sich die Staatskassen dadurch kurzfristig füllen werden, darf jedoch bezweifelt werden. Denn auch in den Steuerämtern ist zum einen die Personaldecke dünn, zum anderen sehen manche Bundesländer eine geringe Dichte an Steuerprüfungen als „Standortvorteil für Unternehmen“, wie schon vor Jahren in der Münchner Rathaus Umschau angeprangert wurde. Gibt es Hoffnung, dass hier ein Umdenken einsetzt? Ein Bremsklotz ist die Schwarze Null. Unerschütterlich dreht Finanzminister Lindner diese Gebetsmühle. Viele Wirtschaftsexperten halten das für falsch. Allen voran DIW-Ökonom Marcel Fratscher: Die Politik der Schwarzen Null gefährde den Wohlstand der Zukunft und sei ungerecht gegenüber künftigen Generationen, sagte er in einem Tageschau-Interview.
 

Forderungen an die Bundesregierung

Deshalb müsse die Bundesregierung "das Ruder jetzt herumreißen und endlich einen effektiven Wohnungsbau-Kurs einschlagen", fordern IG BAU und Mieterbund. Beim Wohnen gehe es nicht nur um ein Grundbedürfnis des Menschen, so ein Programm kurbele auch die Konjunktur durch Wohnungsbau an. Mit einem Hauch Ironie meinte IG Bau-Chef Robert Feiger: „Eigentlich müsste schon der Konjunkturaspekt reichen, um FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner zu überzeugen, den Wohnungsneubau endlich auch für seine Politik zu entdecken.“
Auch 14 Tage nach dieser Pressemeldung kam vom Bundesfinanzministerium bislang keine Antwort. Aktuell sind ja 10 Milliarden frei geworden, die für Intel reserviert waren. Aber Lindner beeilte sich bereits, seine Gebetsmühle kräftig rotieren zu lassen. hjk

Bildquelle: ki/leonardo.ai