Bauministerin Geywitz zu Mehrbedarf bei Wohnraum

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Angesichts nicht eingehaltener Ziele beim Wohnungsneubau sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen erheblichen Mehrbedarf an Wohnraum in Deutschland. Dies sagte die Ministerin in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“. Um den Bedarf zu decken, sieht sie auch den Koalitionspartner FDP in der Pflicht.

Rasche Einführung der Mietpreisbremse

Erst vergangene Woche musste Geywitz einräumen, dass das Bauziel von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr verfehlt werden wird. Dennoch beziffert sie den Mehrbedarf an Wohnraum im Jahr auf 500.000 bis 600.000 Wohnungen. Dies liege unter anderem auch an den Flüchtlingen, die aus der Ukraine gekommen sind. Um den steigenden Mieten Einhalt gebieten zu können, forderte sie Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu mehr Eile bei der Einführung der Mietpreisbremse auf.

Eine Kurve nach oben bei Sozialwohnungen

"Am Ende des Tages", so die Ministerin, "werde ich meinen Erfolg in der Politik nicht an einer fixen Zahl messen, sondern daran, ob es bei den Sozialwohnungen eine Kurve nach oben gibt." Hierfür müssten laut Geywitz mehr Mittel aus öffentlichen Geldern bereitgestellt werden.

Gesetzesverfahren leicht durchführbar

Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern sowie die sogenannte Kappungsgrenze zu mindern. Durch diese wird die Bestandsmiete in besonders aufgeheizten Wohnungsmärkten gedeckelt. Beide Gesetzesverfahren könnten, so Geywitz, ohne besonders viel Verwaltungsaufwand durchgesetzt werden.

Zudem zeigte sich die Ministerin offen für die Deckelung der sogenannten Indexmieten. Da diese an die Inflation angepasst sind, belasten sie Verbraucher in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten massiv. Hier könnte sich Geywitz eine  Koppelung an die allgemeine Mietpreisentwicklung oder eine Kappungsgrenze vorstellen.