Mehr staatliches Engagement beim Wohnungsbau gefordert
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400.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr: Das ist das von der Ampel-Koalition ausgerufene Ziel, um die Wohnungsnot in Deutschland abzumildern. Insbesondere die Probleme, die sich aus der vergangenen Corona-Krise sowie aus dem Krieg in der Ukraine ergeben haben, machen die Regierungspläne jedoch zunichte. Zwar hat man mit dem neu gegründeten "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" Maßnahmen aufgelegt, die die Lage im Wohnungsbau entschärfen sollen, doch diese reichen laut einem Zusammenschluss von 30 Interessenverbänden aus der Bau- und Immobilienbranche bei weitem nicht aus. Das Bündnis mit dem Namen "Impulse für den Wohnungsbau" kosntatiert, dass statt zunehmender Bauaktivität die Aufträge für den Wohnungsbau aktuell abnehmen. Inflation, Fachkräftemangel und Lieferengpässe für viele Baustoffe machen die finanzielle wie zeitliche Planung für Bauträger extrem schwer.
Aus diesem Grund warnen die Branchenvertreter vor den schwerwiegenden wirtschaftlichen wie sozialen Konsequenzen eines sich verschärfenden Wohnungsmangels. Sie sehen Bund und Länder in der Pflicht, mehr zur Lösung der anstehenden Probleme beizutragen und Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen das Bauen wieder bezahlbar wird. Das Bündnis hat daher ein Positionspapier mit sechs konkreten Forderungen an die Bundes- und alle Länderregierungen sowie an den Bundestag formuliert. Konkret wird Folgendes gefordert:
- Die Neubau-Förderung muss aufgestockt werden
Die geplante staatliche Förderung des Neubaus mit jährlich 1,1 Milliarden Euro muss signifikant erhöht werden. Erst bei 10 Milliarden Euro jährlich sehen die Interessenvertreter eine spürbare Entlastung beim Wohnungsbau. Neben der generellen Erhöhung der Förderung muss diese einen deutlich erkennbaren sozialen Aspekt haben, um günstigen Wohnraum anbieten zu können.
- Es müssen mehr Sozialwohnungen geschaffen werden
Der Bestand an Sozialwohnungen soll deutlich erhöht werden. Derzeit fallen viele Wohnungen als sozialer Wohnraum weg und es kommen auch zu wenig neue nach, um den Bedarf decken zu können. Von derzeit 1,1 Millionen Sozialwohnungen soll die Anzahl durch Eingreifen von Bund und Ländern auf 2 Millionen erhöht werden.
- Hilfe für selbstgenutztes Wohneigentum muss ausgebaut werden
Um Menschen mit geringerem Einkommen, insbesondere Familien, den Erwerb bzw. Unterhalt selbstgenutzen Wohneigentums zu erleichtern, müssen die Hilfen hier über Zinsverbilligungen hinausgehen. Darlehen, die anstelle von Eigenkapital akzeptiert werden, sowie Zuschüsse zur Erreichung des notwendigen Energiestandards werden als Maßnahmen vorgeschlagen.
- Die energetische Sanierung des Bestands muss vorangetrieben werden
Das Bündnis fordert einen "Sanierungsbooster", also breit angelegte Maßnahmen, die die Modernisierung von Gebäuden insbesondere für einkommensschwache Haushalte bezahlbar machen.
- Baurecht und Bürokratie müssen vereinfacht werden
Komplizierte Genehmigungsverfahren und rechtliche Auflagen verteuern und verlangsamen die Bautätigkeit. Hier fordert das Bündnis Erleichterungen, die u.a. durch einen höheren Grad an Digitalisierung in den Behörden geschaffen werden kann.
- Fachkräfte müssen gehalten und neu ausgebildet werden
Als eine Maßnahme gegen den Fachkräsftemangel nennen die Interessenvertreter eine bedarfsorientierte Steuerung bei der Einwanderung sowie die erleichterte Anerkennung ausländischer Bildungs- und Qualifizierungsnachweise.
Dem Aktionsbündnis "Impulse für den Wohnungsbau“ gehören u.a. der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) an.
