Baugewerbe mit Forderungen an Koalitionsverhandlungen

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Die Spitzenverbände der Bauwirtschaft fordern von SPD, Grüne und FDP mehr Fokus auf das Bauen und die damit verbundenen Themen, wie den Klimaschutz und den bezahlbaren Wohnraum. Der Bund soll mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den Wohnungsbau und in digitale Netze tätigen. Das sind die zentralen Forderungen der Baubranche an die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Peter Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) appellieren an die drei möglichen Koalitionäre. Die Forderung: Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss durch die Politik maßgeblich gelenkt werden. Die Unternehmen des Baugewerbes hätten „im Vertrauen auf diese Investitionen ihre Kapazitäten erhöht“. Hübner und Quast die Bereitschaft signalisiert, mehr Kreislaufwirtschaft und höhere Recycling-Quoten zu ermöglichen.

Investitionsstaus auflösen

Forderungen kamen auch von Seiten des Verbands der Beratenden Ingenieure (VBI) mit Blick auf die künftigen Verhandlungen einer neuen Regierungskoalition. Er verlangt einen Ausgleich der Gewerbeausfälle bei den Kommunen, der durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Das habe oberste Priorität, damit sich verschobene, gestoppte oder auch bereits geplante Vorhaben den Investitionsstau nicht noch weiter verzögern, so der VBI.

Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden

Die Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau sollen auf drei Milliarden Euro verdoppelt werden, fordern HDB und ZDB. Zusätzlich möchten sie die Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit im Mietwohnungsbau um einen Prozentpunkt, von zwei auf drei Prozent. Auch energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden sollen vom Bund weiter gefördert werden. Um die Baukosten von Neubauten niedrig zu halten, soll zusätzlich vermehrt auf serielles Bauen und Bauen mit vorgefertigten Elementen gesetzt werden. Zudem plädieren die Bauverbände für die vermehrte steuerliche Förderung auf vermieteten Wohnraum. Das soll - laut den Verbänden - die Sanierungsquoten erheblich steigern.

Modernisierung der HOAI

VBI Präsident Jörg Thiele besteht auf Folgendes: „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie den HOAI-Novellierungsprozess Anfang 2022 rasch anstößt.“ Damit gemeint sei eine Planungsbeschleunigung aus Sicht der Planenden, sowie die Modernisierung der Honorarabrechnung für Architekten und Ingenieure. Thiele weiter: „...denn unsere Honorarordnung insgesamt ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Kostenentwicklung der vergangenen zehn Jahre spiegelt sich an keiner Stelle wider.“ Um dies zu bewerkstelligen, müssen die Leistungsbilder an moderne Planungsmethoden angepasst werden.

Neues Bauministerium

Die größte Forderung des VBI ist die Neugründung eines sogenannten Bauministeriums. Beschäftigen soll sich dieses mit den Themen, Wohnen, Mobilität, Stadtentwicklung, Infrastruktur und natürlich Bauen. Bisweilen sind diese Aufgaben auf das Bundesverkehrsministerium und das Ministerium des Inneren verteilt. Der Plan ist, diese Zuständigkeiten zu bündeln. „Klimaschutz, Infrastruktur, Hochwasservorsorge und Wohnungsbau sind alles zentrale Bauaufgaben, die in ein Haus gehören und nicht erneut in sachfremden Ministerien eine Nebenrolle spielen“, so VBI-Präsident Jörg Thiele. „Der Erfolg in diesen Zukunftsfeldern entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“